Staatsverweigererinnen und Staatsverweigerer – in Deutschland oftmals als Reichsbürger oder Selbstverwalter bezeichnet – sprechen dem Staat die Legitimation ab. Sie halten sich nicht an Gesetze, bezahlen Steuern nicht oder erst nach Pfändungsandrohung und sie belästigen Behördenmitarbeitende. Letzteres zeigte eine neue Umfrage bei den Schweizer Betreibungsämtern eindrücklich auf. In Deutschland wird die Gruppe mit nationalistischem und rechtsextremen Gedankengut in Verbindung gebracht. Waffenfunde bei Razzien durch Sicherheitsbehörden bezeugen dort ein erhöhtes Gewaltpotenzial dieser Gruppierungen. Studien und Medienberichte deuten auf ein reges Treiben der staatsverweigernden Szene auch in der Schweiz hin. Aus diesem Grund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Auf wie viele Personen schätzt der Bundesrat die staatsverweigernde Szene in der Schweiz?
- Wächst oder schrumpft die Szene?
- Wie schätzt der Bundesrat das Gewaltpotenzial dieser Bewegung in der Schweiz ein?
- Welche Verbindungen bestehen in der Schweiz zu rechtsextremen Gruppierungen? Welche Überlappungen gibt es in der «Mitgliedschaft»?
- Welche Verbindungen bestehen zwischen Schweizer Staatsverweigerern und der deutschen Reichsbürger-Struktur?
- Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, damit die Schweiz nicht als Ausweichstandort für staatsverweigernde Szenen wird, welchen im nahen Ausland die Strafverfolgung oder die Überwachung durch den Staatsschutz droht?
- Über welche Instrumente verfügt der Bundesrat, um auf die Bedrohung durch diese Szene angemessen reagieren zu können? Genügt beispielsweise Art. 8 Abs. 2 Bst. c. des Waffengesetzes um Staatsverweigerern bei Bedarf den Erwerb einer Feuerwaffe zu untersagen?
Staatsverweigernde Szene in der Schweiz. Eine unterschätzte Bedrohung?
In der Schweiz pflegen laut der Bedürfnis- und Bedarfsabklärung (EBG, 2019) 11,5% der Wohnbevölkerung ihre Angehörigen. Den prozentual grössten Teil leisten Personen zwischen 50 und 64 Jahren. Laut dem BFS wenden Frauen für die Betreuung von erwachsenen Personen jährlich 20 Millionen Stunden auf. Zwei Drittel der betreuenden Angehörigen sind erwerbstätig. Knapp 30% der betreuenden Angehörigen leben mit den zu betreuenden Personen im gleichen Haushalt. Das derzeitige historisch gewachsene Versicherungssystem kennt uneinheitliche Versicherungsleistungen für familiäre Betreuungs- und Pflegeleistungen und benachteiligt verschiedene Personengruppen von bedürftigen und versorgenden Angehörigen. Dies wirft Fragen bezüglich Gleichbehandlungsgrundsatz auf, ebenso bezüglich angemessenen Entschädigungen.
Versicherungsleistungen für betreuende und pflegende Angehörige
In der Schweiz pflegen laut der Bedürfnis- und Bedarfsabklärung (EBG, 2019) 11,5% der Wohnbevölkerung ihre Angehörigen. Dies wirft Fragen bezüglich des monetären Wertes dieser Arbeit auf und den finanziellen Auswirkungen.
In verschiedenen Regionen der Schweiz besteht ein Mangel an (Fach)Ärztinnen und Ärzten, der durch den Zulassungsstopp verschärft wird.
Was unternimmt der Bund, um die Kantone in ihrer Pflicht zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung bestmöglich zu unterstützen?
Mangelnde Gesundheitsversorgung verhindern. Keine zusätzliche Verschärfung durch den Fachärztestop
Der Bundesrat wird eingeladen, so schnell wie möglich, spätestens jedoch im Rahmen von Bahn 2050, die Bahnstrecke von Basel via Koblenz und Bülach nach Winterthur für den Personen- und Güterverkehr auszubauen.
Wie ist die Regelung der SERV Schweizerische Exportrisikoversicherung betreffend dem Sachverhalt, Exporte in die Ukraine und einen allfälligen Wiederaufbaus der Ukraine zu versichern, insbesondere in Bezug auf kritische Infrastruktur, noch vor Ende des Krieges, und besteht heute die Möglichkeit einer SERV-Beteiligung, ähnlich wie dies offenbar im Fall des Vereinigten Königreichs ist?
Die EU hat 2022 die Verbreitung russischer Staatsmedien unterbunden, einschliesslich Kabel, Satellit, Webseiten oder Apps. Kriegspropaganda und Desinformation des russischen Aggressors bilde einen Missbrauch der Redefreiheit und tangiere die Sicherheit. Zwar teilt der Bundesrat die Beurteilung dieser Medien, lässt sie jedoch trotzdem ungehemmt zu. Ist der Bundesrat bereit, für die Schweiz als Teil der gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen in Europa eine Neubeurteilung vorzunehmen?
Der Nationalrat hat einen Vorstoss gutgeheissen, der den Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die systemrelevanten Banken so anzupassen, dass an das oberste Organ und an für die Geschäftsführung (operativ/und oder strategisch) verantwortliche Personen – u.a. CEO, VR-Präsidium, aber auch Risk-Management etc. – keine Bonuszahlungen erfolgen dürfen. Damit hat es den Unwillen über die jüngsten Vorkommnisse im Zusammenhang mit der staatlichen Rettung der CS zum Ausdruck gebracht und dem Umstand Rechnung getragen, dass diese hohen Bonusauszahlungen in keinem Verhältnis stehen zur Leistung der Akteure. Die Frage, inwiefern die Abschaffung der Bonuszahlungen jedoch die Lösung eines Systems sind, in welchem viel zu hohe Löhne üblich sind, steht im Raum. Die Abschaffung eines variablen Lohnanteils Bonus kann ja auch kompensiert werden mit einem höheren Fixlohn. Gemäss der Stiftung Ethos gibt es solche Beispiele.
Die vorgesehene Aufhebung der Direktverbindung Baden Bern oder die fehlenden schnellen Zugverbindungen im Freiamt exemplarisch, sowie die aktuelle Planungssituation zum STEP AS 2035 allgemein, zeigen, dass das Zugsangebot quantitativ erhöht, aber qualitativ eine durchzogene Bilanz zu verzeichnen ist (Direktverbindungen, Reisezeiten). Die mutmasslich geringe Verlagerungswirkung von der Strasse auf die Schiene ist sowohl mit Blick auf den Kundennutzen als auch die Einhaltung der Klimaziele problematisch.
Gleich zwei Schweizer Diplomatinnen haben sich im Iran öffentlich mit Ganzkörperverschleierung ablichten lassen. Eine der Frauen anlässlich des Besuches des spirituellen Zentrums des schiitischen Islam in Qom, verbunden ausgerechnet auch mit Ursprüngen der iran. Revolution.
Willkommene Instrumentalisierung von Schweizer Diplomatinnen zugunsten des iranischen Regimes
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstatten, inwiefern, gestützt auf die Bundesverfassung Artikel 8 Absatz 1-3; Artikel 10 Absatz 2; Artikel 11 Absatz 1; Artikel 19, sowie Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g eine Grundlage geschaffen werden kann, welche allen Kindern an unseren Kindergärten und Schulen die gleichen Rechte und die gleichen Freiheiten garantieren und den Kinderschutz gewährleisten.
Der Bundesrat wird beauftragt, das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien, das am 2. Juli 1935 in Kraft trat, zu kündigen. Aufgrund dieses Abkommens gilt für Iranerinnen und Iraner das Personenrecht, das Familien- und Erbrecht des Herkunftslandes.
Die Schweiz gilt als Gastgeberland für zahlreiche internationale Organisationen und versteht sich als Hüterin der Menschenrechte. Entsprechend kommt ihr beim Schutz von verletzlichen Personengruppen eine besonders grosse Verantwortung zu.
Bei problematischen Trennungen und Scheidungen besteht die Gefahr, dass die Interessen der involvierten Kinder aus dem Fokus rücken. Nicht selten verlieren Kinder dabei die Beziehung zum getrenntlebenden Elternteil.
1934 hat der Bundesrat mit dem Kaiserreich Persien ein Abkommen abgeschlossen, aufgrund dessen für Iranerinnen und Iraner das Familienrecht des Herkunftslandes gilt. Seit dem Mullah-Regime gilt im Iran das Schariarecht, das nicht ansatzweise in unsere Rechtsordnung passt.
1934 hat der Bundesrat mit dem Kaiserreich Persien ein Abkommen abgeschlossen, aufgrund dessen für Iranerinnen und Iraner das Familienrecht des Herkunftslandes gilt. Seit dem Mullah-Regime gilt im Iran das Schariarecht, das nicht ansatzweise in unsere Rechtsordnung passt.
Die Migration innerhalb Europas hat in den letzten Monaten, nach der Covidpandemie und nach dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine, wieder zugenommen. Eine besonders bedeutende Rolle nehmen dabei die Routen über den Balkan ein, damit verbunden die Visa Entscheide Serbiens.
Migration. Visapolitik Serbiens, Westbalkanroute und Folgen für die Schweiz
Die Bedrohungssituation ist evident, es geht um die Schutzinteressen der Schweiz und erfordert ein koordiniertes Vorgehen der Departemente, insbesondere auch im öffentlichen Auftritt des Aussenministers und Bundespräsidenten.
Russische Propaganda und die Bedrohung von Demokratien
Medienberichte dazu in Zofinger Tagblatt und Watson
Die Menschenrechtsverletzungen durch den Iranischen Staat eskalieren zusehends und lösen gerade massive Proteste aus. Dem religiösen Fanatismus geschuldet wurden kürzlich zwei lesbische Iranerinnen wegen «Korruption auf Erden» schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt.
Schweizer Massnahmen gegen die unhaltbaren und eskalierenden Menschenrechtsverletzungen im Iran
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Elektrizitätswirtschaft darzulegen, wie die bestehenden Speicherseen besser genutzt werden können.
Höhere Versorgungssicherheit mit besser gefüllten Speicherseen
Medienbericht dazu in Aargauer Zeitung
Welchen Beitrag können nach Ansicht des Bundesrates die bundesnahen Betriebe leisten, um die drohende Strommangellage abwenden zu können und gleichzeitig ihre Leistungen in entsprechender Form weiter anbieten zu können?
Der NDB hat offenbar Erkenntnisse, wonach die Schweiz «Ziel sei von gegen westliche Gesellschaften gerichtete russische Beeinflussungsaktivitäten» und dass er somit demokratische Prozesse unterminiert. Im einem (gemäss Medien) vertraulichen Bericht soll die Gefahr nur gegenüber «anderen Staaten» drohen.
Laut verschiedenen Medienberichten hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Erkenntnisse, dass Russland mit Schweizer Infrastruktur «demokratische Prozesse in anderen Staaten» unterminiert und manipuliert und «Ziel sei von gegen westliche Gesellschaften gerichtete russische Beeinflussungsaktivitäten», wie auch der NDB bestätigt. Wurde bei der russischen Botschaft protestiert?
Das Fahrplankonzept und damit auch der STEP-Ausbauschritt 2035 der Bahninfrastruktur müssen gemäss Information des BAV nochmals überprüft werden. Der Bundesrat wird beauftragt, auf seinen Entscheid zurückzukommen und in diesem neuen Rahmen die Grundlage zu schaffen, damit die heute bestehende stündliche Direktverbindung Baden-Brugg-Bern im STEP-Ausbauschritt 2035 erhalten bleiben wird.
Am 15. September 2021 präsentierte die Schweizer Demokratie Stiftung eine in englisch geschriebene Broschüre betitelt mit «Swiss Democracy Passport», die weltweit vertrieben werden soll. Erstellt wurde sie mit der Unterstützung der Universität Bern und des EDA, auf dessen Website sie aufgeschaltet ist.
Swiss Democracy Passport 2021 ohne Frauen. Ein Pass «nicht für alle»
Seit der Regierung der Taliban werden Notlage und Menschenrechtssituation in Afghanistan immer dramatischer. Die UNO schätzt, dass etwa zwei Drittel der Bevölkerung auf Nothilfe angewiesen ist und mehr als die Hälfte der Kinder von akuter Unterernährung bedroht sind.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wurde eruiert, wie die fünf westlichen Nachbarstaaten der Ukraine von der Schweiz bei der durch den russischen Überfall entstandenen Problemen unterstützt werden können?
Amnesty International wirft Israel pauschal vor, ein Apartheid-Staat zu sein. Ist der Bundesrat bereit, sich von dieser offensichtlich falschen Beschuldigung zu distanzieren und zu bestätigen, dass Israel ein Land mit demokratischen Institutionen ist, israelische StaatsbürgerInnen (Juden, Araber, Christen, Drusen etc.) aktives und passives Wahlrecht besitzen, unabhängig von der Religion Einsitz haben in Exekutive, Legislative und Judikative und diese Fakten kein Gerichtsurteil benötigen?
Die Hälfte des hier verheizten Gases stammt aus Russland und wird auch im privaten Bereich gebraucht. Die momentane Situation lässt die Sensibilität für die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen steigen.
Unter Annahme der markanten Aufstockung des Armeebudgets und in Ergänzung des sicherheitspolitischen Berichtes 2021 wird der Bundesrat gebeten, aufzuzeigen, inwiefern aufgrund der neusten Ereignisse eines Krieges in Europa, einem terrestrischen Angriff auf die Schweiz wirkungsvoll begegnet werden kann.
Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:
Diskriminierung und Aufruf zu Hass
Im Jahr 2009 wurde im Parlament die Einführung eines Verbots rassistischer Symbole diskutiert. Es sollte mit Busse bestraft werden, wer öffentlich rassistische Symbole oder Gegenstände, die solche Symbole darstellen oder enthalten, verbreitet.
Keine Verherrlichung des Dritten Reiches. Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten
Medienberichte dazu in Aargauerzeitung, 20 Minuten, Der Bund
Ende November 2021 wurden die langfristig tätigen Familienorganisationen (wie Pro Juventute, Kibesuisse, Profamilia, Pro Enfance, a:primo) darüber informiert, dass sie ab dem 1. Januar 2022 etwa 25 Prozent weniger Mittel erhalten werden. Nota bene zu einem Zeitpunkt, in welchem die Budgets der Organisationen längst erstellt sind.
Die Finanzierung palästinensischer NGOs steht seit Jahren im Fokus des Interesses – in der Schweiz und in Israel. Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele palästinensische NGOs werden im Jahr 2022 durch die Schweiz alimentiert?
Die Finanzierung palästinensischer NGOs steht seit Jahren im Fokus des Interesses – in der Schweiz und in Israel. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, welcher 2022 für die Finanzierung von palästinensischen NGOs vorgesehen ist?
Aus der Antwort des Bundesrats zum Postulat 21.3542 geht hervor, dass die Schweizer Gesetzgebung mit Blick auf gewalttätigen Extremismus und Terrorismus über die notwendigen Instrumente verfügt – nicht aber wenn es im freiheitlich-demokratischen System der Schweiz um nicht offensichtlich gewalttätige, aber trotzdem vorhandene extremistische Strukturen in Parallelgesellschaften geht. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, Massnahmen zu prüfen, wie dieser Mangel an Wissen und Erkenntnissen behoben werden kann.
Der Bundesrat ist gebeten, den volkswirtschaftlichen Nutzen der Familienarbeit (jährlich 6,5 Mia Arbeitsstunden) aufzuzeigen und mittels Zertifizierung oder anderer geeigneter Massnahmen der Familienarbeit die notwendige Anerkennung zukommen zu lassen. Als Aspekt der besseren Vereinigung von Familien- und Erwerbsarbeit soll Familienarbeit, ob für Männer oder Frauen, Teil der Arbeitsbiografie sein.
In der Stellungnahme zur Ip 21.3632 zeigt der Bundesrat eindrücklich auf, dass sich die Hamas des Doppelspiels bedient: Die Vision, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 «zu bekräftigen» und gleichzeitig das Existenzrecht Israels zu bestreiten, ist Antisemitismus in Reinkultur.
Aus der neusten Publikation «TANGRAM» Nr. 45 vom 27. September 2021 der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) geht hervor, dass im Jahr 2020 antisemitische Vorfälle und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie sich verstärkt haben. Der Bundesrat wird gebeten in einem Bericht die Erkenntnisse über antisemitische Vorfälle an Kundgebungen und bei deren Vorbereitungen von Corona-Massnahmengegnern der kantonalen Polizei-Corps und Staatsschutz-Organe sowie die der damit befassten Bundesbehörden darzulegen.
Am 22. September 2021 findet die Durban Konferenz IV statt – «gefeiert» werden 20 Jahre, in denen der Antisemitismus gepflegt wurde. Bereits 16 Staaten (u.a. USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich) haben deshalb ihre Teilnahme abgesagt.
Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit erfordern auch einen Fokus auf den Stellenwert der Familienarbeit. Die in der Familienarbeit erworbenen Kompetenzen und Fähigkeiten dürfen keine Lücke im CV bilden und steuerlich muss die Familienarbeit eine Berücksichtigung erfahren.
Der Bundesrat wird gebeten, basierend auf der Charta der Vereinten Nationen (UNO) folgende Fragen zu beantworten und damit auch eine Einschätzung der Situation im Nahen Osten und der Konfliktlinien aus seiner Sicht abzugeben:
1. Der Staat Israel ist Voll-Mitglied der UNO. Auf welche Grundlagen stützt sich die Staatsgründung und die Mitgliedschaft in der UNO?
Botschaften, wie u.a. China oder Russland, betreiben teilweise akribische Medienbeobachtung mit aufwändigen Gegendarstellungen zur Berichterstattung in freien Demokratien. Ihnen unbenommen.
Mit der Einreichung von zwei Postulaten verlangt die SIK-S einen Bericht zur Verhinderung von Hassrede und Verbreitung von extremistischem Propagandamaterial (21.3450) sowie Massnahmen zur Kontrolle von Personen, die solches Gedankengut verbreiten (21.3451). Beide Massnahmen sind zielführend, lassen aber die Unterwanderung von zivilgesellschaftlichen Vereinen und Institutionen der Schweiz durch Extremisten ausser Acht.
Am 20. April 2021 wurde der Iran in einer geheimen Abstimmung in den UN-Frauenrechtsrat gewählt. Mindestens vier EU-Länder und westliche Staaten stimmten gemäss https://unwatch.org/un-elects-iran-to-top-womens-rights-body/ ebenfalls zu.
Zum wiederholten Male wurde bei UNRWA, welche die Schweiz mit 20 Millionen Franken jährlich unterstützt, antisemitisches und hetzerisches Lehrmaterial gefunden – und dies, obwohl UNRWA in der Vergangenheit mehrmals zugesichert hatte, diese Probleme zu beheben. Der Bundesrat hatte in einer Antwort im April 2016 auf die Motion 16.3289 erklärt: «Die Schweiz unterstützt in keiner Weise Organisationen, die zu Hass, Gewalt, Rassismus oder Antisemitismus aufrufen.»
Systematischer Antisemitismus und Hetze in Unterrichtsmaterialien der UNRWA
Aufgrund der rechtlichen und wirtschaftlichen Verbundenheit der Ehegatten erfolgt im geltenden Steuerrecht konsequenterweise eine gemeinsame Besteuerung. Die Individualbesteuerung stellt das heutige Steuersystem auf den Kopf samt enormem administrativen Aufwand, steuerlichen Unklarheiten und neuen Diskriminierungen.
Die überwiegende Mehrheit aller Paare tragen heutzutage im Laufe des Erwerbslebens zum gemeinsamen Einkommen bei und teilen sich in unterschiedlichen Pensen Familien- und Erwerbsarbeit. Wer, wann, wieviel zum gemeinsamen Einkommen beiträgt, liegt in der freien Entscheidung der Familien.
Im Zuge der bundesrätlichen Strategie, die Attraktivität der Armee für ihre Angehörigen zu erhöhen, im Speziellen auch für Frauen, muss auch ein Fokus auf das Erscheinungsbild gelegt werden. Während die Arbeits- und Kampfanzüge immer wieder erneuert werden, sollte die über die in die Jahre gekommene über dreissigjährige mausgraue Ausgangsuniform bezüglich den Standards eines modernen Erscheinungsbildes und einer modernen Armee überprüft werden.
In der Covid-19-Impfstrategie des BAG und der EKIF wird das Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt und Betreuungspersonal von BGP (besonders gefährdeten Personen) priorisiert. Innerhalb dieser Priorisierung kommt das Personal von Alters- und Pflegeheimen an erster Stelle zum Zug, die Spitexdienste erst an vierter.
Kritische Stimmen warnen vor der Unterwanderung von religiösen und politischen Institutionen durch legalistisch operierende islamistische Organisationen in der Schweiz, insbesondere auch durch Mitglieder der Muslimbruderschaft. Über die Aktivitäten der in der Schweiz tätigen Organisationen ist nur wenig bekannt. Oft sind auch die Behörden deshalb nicht ausreichend über den Charakter solcher Organisationen informiert. In der Gesellschaft führt dies zu Unsicherheit.
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die rituelle Verurteilungspraxis gegenüber Israel bezüglich der gesundheitlichen Lage in den Palästinensergebieten in der WHO zu rechtfertigen ist. Des Weiteren, aufgrund welcher Entscheidprozesse (laut Auskunft des Bundesrates auf eine Anfrage Bigler verantworten diese Fragen das Gesundheitsdepartement) und Faktenlage sich die Schweiz daran beteiligt und inwiefern diese Praxis mit der Neutralität der Schweiz zu vereinbaren ist.
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstatten, inwiefern, gestützt auf die Bundesverfassung Artikel 8 Absatz 1-3; Artikel 10 Absatz 2; Artikel 11 Absatz 1; Artikel 19, sowie Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g eine Grundlage geschaffen werden kann, welche allen Kindern an unseren Kindergärten und Schulen die gleichen Rechte und die gleichen Freiheiten garantieren und den Kinderschutz gewährleisten. In unseren Bildungseinrichtungen muss eine freie Entfaltung aller Kinder ohne Kinderkopftuch garantiert sein.
Momentan findet in Belgien ein Prozess gegen den iranischen Diplomaten Assadollah Assad statt. Er wird beschuldigt, 2018 auf eine grosse Veranstaltung mit tausenden von Exiliranern in Villepin, Paris einen Bombenanschlag geplant zu haben.
Im Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative haben verschiedene Nichtregierungsorganisationen, im Speziellen auch Hilfswerke, eine wesentliche Rolle gespielt. Dies, was den finanziellen Einsatz betrifft, wie auch die arbeitsintensive Kampagnenarbeit.
Im Oktober hat der Bundesrat die Massnahmen zur Bekämpfung von COVID 19 erneut stark verschärft. Dadurch wurde die wirtschaftliche Misere der bereits arg gebeutelten Veranstaltungsbranche und die mit ihr verbundenen Messen, Konzerte, Kongresse, Theater, Kinobetriebe, Gastrounternehmen massiv verschärft.
Sofortige Umsetzung der Härtefallmassnahmen für Unternehmen nach Artikel 12 des Covid-19-Gesetzes
Die von den französischen Journalisten Chesnot & Malbrunot recherchierten «Qatar Papers» beschreiben, wie Katar in Europa über eine NGO und ihre Stellvertreter-Institutionen Einfluss auf Organisationen der Muslimbruderschaft gewinnt. Das Buch zeigt auf, wie Moscheen, islamische Kulturzentren, Koranschulen und Bildungsorganisationen mit Beiträgen in Millionenhöhe aus Qatar unterstützt werden.
In der Schweiz gilt eine Quarantäne von 10 Tagen. In Deutschland wird eine von fünf Tagen diskutiert.
In Ergänzung zur Interpellation 20.4011, in welcher es um die «COVID-19-Anweisungen zur Quarantäne» des BAG vom 12. September 2020 geht und die Unmöglichkeit, für Kinder solche rigorose Einschränkungen einzuhalten, mache ich den Bundesrat darauf aufmerksam, dass Quarantäne oder gar Isolation auch für Menschen mit einem höheren oder hohen Betreuungsgrad kaum praktikabel ist. Dies gilt beispielsweise für Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung.
Die Schweiz muss bezüglich der einseitigen Verurteilungspraxis gegenüber der UNO Konsequenzen ziehen.
Einseitige Verurteilungspraxis der UNO gegenüber Israel. Welche Konsequenzen zieht die Schweiz?
Die Schweiz soll ihr Abstimmungsverhalten in den UNO-Gremien transparenter gestalten.
Gemäss Reporter ohne Grenzen gehört der Iran seit der Islamischen Revolution zu den repressivsten Ländern weltweit für Journalisten, insbesondere Frauen. Hunderte wurden seitdem strafverfolgt, inhaftiert oder hingerichtet.
Die Quarantäneregeln für kleine Kinder sind nicht zumutbar.
Die Ermordung des jungen Sportlers kann der Schweiz nicht gleichgültig sein. Wie kann sie die Menschenrechte wahren im Iran?
Iran. Konsequenzen der Schweiz nach der Hinrichtung von Navid Afkari
Die SBB lässt wegen Mangel an Lokführerpersonal schweizweit täglich 200 Zugverbindungen ausfallen. Damit fallen Leistungen aus im regionalen Verkehr, die von den Kantonen bestellt und mitfinanziert werden.
Die Protestbewegung in Weissrussland darf nicht von der politischen Agenda verschwinden.
– Welche Anstrengungen unternimmt der Bundesrat, um die demokratische Bewegung gegen die weissrussische Diktatur zu unterstützen?
Am 1. September reiste der Aussenminister in den Iran, um hundert Jahre Diplomatie Schweiz-Iran zu zelebrieren. Auch die Menschenrechte wurden gemäss Mitteilung angesprochen.
Das Büro wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, welche Parlamentariern, denen es aus gesundheitlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, physisch an den Parlamentssitzungen teilzunehmen können, die Teilnahme in virtueller Form ermöglicht.
Welche Aktivitäten die Hisbollah in der Schweiz entfaltet ist unbekannt. Mit Blick auf die Neutralität der Schweiz lassen sich die Aktivitäten der Hisbollah aber nicht legitimieren und auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen ist ein Bericht angezeigt.
Bericht über die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in der Schweiz
Die Abstandsregeln haben Einfluss auf alle Bereiche, Schulen, Detailhandel, Events, Kultur, Gastronomie.
– Wie begründet der Bundesrat generell die unterschiedlichen Abstandsregeln zum Schutze der Gesundheit?
Den gastronomischen Unternehmen fehlen gemäss Berechnungen ihres Verbandes mit dem 2-Meter-Tischabstand durchschnittlich 38 Prozent der üblichen Sitzplatzkapazitäten für einen rentablen Betrieb. Jede Woche gingen so als direkte Folge der Tischmindestabstände 200 Millionen Franken Umsatz verloren.
Den gastronomischen Betrieben fehlen gemäss Berechnungen ihres Verbandes mit dem 2-Meter-Tischabstand durchschnittlich 38 Prozent der üblichen Sitzplatzkapazitäten für einen rentablen Betrieb. Jede Woche gehen so als direkte Folge der Tisch-Mindestabstände 200 Millionen Franken Umsatz verloren.
Covid-19. Rentabilität der Gastrobetriebe sichern durch eine andere Abstandsregel (2)
Wie begründet der Bundesrat die Ungleichbehandlung des Gastgewerbes gegenüber anderen Branchen? Stehapéros sind nur in Restaurationsbetrieben verboten, anderswo nicht.
Covid-19. Willkürlichkeit der Abstandsregeln für das Gastgewerbe
In allen Gremien der UNO richten sich gut 93 Prozent der Verurteilungen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten, den Kleinstaat Israel. Schwerste Vergehen anderer Staaten erscheinen marginal.
Wird die Schweiz offiziell die fortwährenden, fatalen Völkerrechtsbrüche durch das syrische Regime und des Iran, denen Hunderttausende Menschen brutal zum Opfer fallen, öffentlich verurteilen?
Im Gegensatz zu Österreich (1 Meter) und Deutschland (1,5 Meter) gilt in der Schweiz die 2-Meter Regel. Die Logik dieser Unterschiedlichkeit erschliesst sich nicht.
Zur Bewältigung der Coronakrise muss der Bundesrat eine Taskforce Wirtschaft einsetzen.
Zur Aufarbeitung der Coronakrise braucht es eine Expertengruppe analog derjenigen nach der Bankenkrise.
Durchführung von Generalversammlungen von börsennotierten Unternehmen während der Corona-Krise soll ermöglicht werden.
Durchführung von Generalversammlungen von börsenkotierten Unternehmen
Eine schleichende Abstufung des Stellenwertes des Bahnhofs Baden im nationalen und kantonalen öV-Netzkonzept wird der bevölkerungsreichen Region Baden, dem bedeutenden Wirtschaftsstandort und dem wichtigen Tagungsort nicht gerecht. Die in Baden angesiedelten internationalen Grosskonzerne sind auf ein dichtes Schnellzugsnetz und direkte Zugsverbindungen zwingend angewiesen.
Bahnverkehr. Direktverbindungen der Wirtschaftsregion Baden in die grossen Zentren erhalten