Programm Legislatur 2023–2027

«Nicht jene, die streiten, sind zu fürchten, sondern jene, die ausweichen.» Marie Von Ebner-Eschenbach

Pointierte Politik ist meine Leidenschaft. Ich setze mich ein für eine gerechte und solidarische Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen hat und niemand benachteiligt wird. Ich stehe für eine Politik, die sich an den Bedürfnissen und Interessen der Menschen orientiert und dabei immer die gemeinsamen Ziele im Blick hat. Ich stehe ein für Freiheit, gleiche Rechte und Solidarität. Für Demokratie und Rechtstaatlichkeit. 

Damit die Schweiz als Wirtschaftsstandort langfristig konkurrenzfähig bleibt, braucht es Regulierungsbremsen, eine kluge Raumplanung, eine attraktive Steuerpolitik sowie einen wirkungsvollen Schutz unserer einheimischen Industrieperlen mit ihrem grossartigen Knowhow vor dem Übernahmehunger autoritärer Staaten. Um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, setze ich mich unter anderem ein für die bessere Einbindung von Frauen und älteren Arbeitnehmenden ins Erwerbsleben. Aufgrund meiner Initiative hat der Kanton Aargau eine Strategie entwickelt, um das Potential an Fachkräften besser auszuschöpfen.

1971 gelangte der Umweltartikel aufgrund einer Motion aus den Reihen unserer Partei in die Bundesverfassung. Die Idee, Ökonomie und Ökologie zu verbinden, liegt ihr zu Grunde und stärkt den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz. Die Schweiz kann weltweit als innovatives Land mit hochentwickelten Technologien einen wesentlichen Beitrag leisten, den CO2-Ausstoss in grossen Verursacherländern wie Indien, China und den USA zu senken. Die Schweiz soll eine Energiestrategie verfolgen, welche die Abhängigkeit vom Ausland senkt: Durch wirkungsvolle Vorgaben zur Energieeffizienz, durch Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen für erneuerbare Technologien, deren Anwendung nicht von einer Einsprache- und Verhinderungspolitik verzögert werden sollte.

Die Schweiz ist als Exportland auf einen möglichst freien Zugang zum weltweit grössten Binnenmarkt der Europäischen Union angewiesen. Die Weiterentwicklung des bilateralen Weges und die Offenheit gegenüber der EU sehe ich als politische Verpflichtung. Wir dürfen uns keinen Ausschluss leisten, beispielsweise aus Forschungsabkommen oder beim Zugang zum Strommarkt. Im Zusammenhang mit dem neuen Krieg in Europa sehe ich die Schweiz als Teil der westlichen Sicherheitsarchitektur der demokratischen Rechtsstaaten. Neutralität bedeutet nicht Abseitsstehen. Und vor allem keine indifferente Haltung zu Recht und Unrecht.

Vereinbarkeit bedeutet gute familienergänzende Betreuungsstrukturen, besser abgestimmte Stundenpläne und offene Schulhäuser, damit unsere gut ausgebildeten Mütter und Väter optimales Entwicklungs- und Erwerbspotential haben. Vereinbarkeit bedeutet aber auch eine Aufwertung der gesellschaftlich und volkswirtschaftlich unersetzlichen 6.5 Milliarden Arbeitsstunden, welche pro Jahr in der Hauswirtschaft und in der Familienarbeit geleistet werden. Die dabei erworbenen Kompetenzen sind beim Wiedereinstieg ins Berufsleben oder bei der Wiederaufnahme einer Ausbildung zu berücksichtigen. Dies gilt für beide Geschlechter, besonders aber für Frauen, die ihre Karriere oft später starten.

Die finanziellen Benachteiligungen von verheirateten Paaren auf Bundesebene gehören endlich aus der Welt geschafft. Dabei darf es keine Rolle spielen, wer wann wieviel zum gemeinsamen Einkommen beiträgt. Angesichts der Tatsache, dass sich heutzutage etwa 85 Prozent der Ehepaare Familien- und Erwerbsarbeit teilen, braucht es eine zeitgemässe, moderne und unbürokratische Art der Besteuerung.
Mit den beiden Initiativen der Mitte für die Abschaffung der Heiratsstrafe bei Steuern und AHV kann dies realisiert werden, ohne verheirateten und unverheirateten Paaren vom Staat ein bestimmtes Lebensmodell aufzudrängen. Bei den Steuern durch Übernahme des in manchen Kantonen bewährten Modells der gemeinsamen Besteuerung mit Vollsplittingtarif für Verheiratete. Bei der AHV durch Beseitigung der Plafonierung der Ehepaarrente beim Eineinhalbfachen der maximalen Einzelrente.

Das aktuelle Rentenalter widerläuft den gesellschaftlichen Realitäten. Wir leben länger und sind länger gesund als jede Generation vor uns. Das bringt unsere Sozialwerke unter Druck. Ich will diese einmaligen Solidaritätswerke auch für unsere jungen Menschen sichern und setze mich für Modelle ein, welche Arbeitnehmenden auch im Alter 55+ berufliche Perspektiven bieten. Angesichts der demografischen Entwicklung ist es heute sinnvoll und wird es in Zukunft unumgänglich sein, länger im Erwerbsleben zu bleiben, wenn dies möglich und zumutbar ist.

Unser Gesundheitswesen ist von ausserordentlich hoher Qualität. Wir dürfen die Leistungen nicht schmälern, der Zugang zur Grundversorgung muss für alle Menschen gewährleistet sein. Nach vielen Gesprächen mit Beteiligten im Gesundheitswesen, Apothekerinnen, Ärzten, Spitalleitern, Pflegefachleuten ist für mich klar: Es gibt Potential, Kosten zu senken und ineffiziente Abläufe zu verbessern, ohne dass die Leistung sinkt, aber es braucht für deren Realisierung die Zusammenarbeit aller. Es kann nicht sein, dass Sparübungen einseitig auf dem Buckel einzelner Betroffener ausgetragen werden. Es braucht ein Miteinander. Auch wir Patientinnen und Patienten müssen einen Beitrag leisten.

Angesichts neuer Bedrohungen brauchen wir eine moderne Armee und genügend Polizeikräfte auf nationaler und kantonaler Ebene. In verschiedenen Interventionen habe ich mich gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte gestellt. Angesichts der neuen Bedrohung der Demokratien in Europa stehe ich ein für eine Armee, welche ihren Verfassungsauftrag, die Schweiz zu schützen, erfüllen kann. Dazu braucht es mehr Ressourcen. Und eine Kooperation mit den westlichen Armeen als solidarischen Beitrag zur gesamten rechtsstaatlichen Sicherheitsarchitekur, deren Teil wir sind und von der unsere eigene Sicherheit abhängt.

Die Debatte über die Werte, welche unserem Rechtsstaat und unserer Gesellschaft zu Grunde liegen, muss geführt werden. Aus falsch verstandener Toleranz extremistische Strömungen zu tabuisieren, seien sie politisch oder religiös motiviert, fördert den Fundamentalismus. Ich engagiere mich dafür, dass in unserer Gesellschaft keine Parallelrechte entstehen und dass keine Kinder- und Zwangsehen geduldet werden. Ebenso setze ich mich dafür ein, dass die Schule als Freiraum für die Ideale des modernen Rechtsstaates die individuellen Rechte der Kinder schützt. So bin ich der Meinung, dass Kinder in den Schulen im Sinne einer freiheitlichen, gleichberechtigten Entwicklung keine Kopftücher tragen und wie alle anderen Kinder Schwimmunterricht und Klassenlager besuchen sollen.

Unsere direkte Demokratie ist weltweit einmalig. Sie zwingt zum ständigen Austausch der Positionen und verpflichtet Politikerinnen und Politiker dazu, eine für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Politik zu vertreten. Ich engagiere mich für gegenseitigen Respekt, auch in der Sprache. Ich kämpfe gegen Hassreden, im Besonderen im Internet, sowie gegen rassistische Auswüchse wie beispielsweise den aufkommenden Antisemitismus. Meine Motion nach einem Verbot nationalsozialistischer Symbole ist auf gutem Weg.

«Kultur ist nicht alles, aber ohne Kultur ist alles nichts» (Karl Valentin). Kultur bereichert unsere Gesellschaft. Sie kommt nicht ohne angemessene Förderung aus. Ich setze mich dafür ein, dass die Zuwendungen an unsere Kulturinstitutionen von kantonaler und nationaler Bedeutung nicht gekürzt werden.

Tiere begleiten mich seit meiner Kindheit. Ihr Schutz und die Bewahrung ihrer Würde ist für mich bedeutsam.