Mein Votum im Europarat vom 27. Juni 2025:
Zunehmende Sorglosigkeit gegenüber Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den europäischen Gesellschaften.
Ich verweise auf ein Zitat auf unserer Webseite: «Ziel des Europarates ist die Förderung der Demokratie sowie der Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa.»
Gegründet wurde der Europarat als Reaktion auf einen der schrecklichsten Kriege ausgehend von Europa durch freiheitsfeindliche, autokratische, terroristische und rassistische Kräfte.
Vorbereitet wurde der zweite Weltkrieg durch eine Dauerpropaganda, mit einem Getrommel von Meinungsfreiheit, die wieder hergestellt werden müsse. Als hätten Diktatoren und Narzissten irgendetwas am Hut mit Meinungsfreiheit und Pluralismus. Vorbereitet wurde der zweite Weltkrieg durch eine Dauerpropaganda, die dazu führte, dass in aller Freiheit, Freiheit abgeschafft wurde. Man muss sich das einmal vorstellen: bei vollem Bewusstsein setzte der dauerbequasselte Stimmbürger ein Ja zur eigentlichen Frage, «Wollt ihr Diktatoren zu wählen, die euch zum letzten Mal die Wahl lassen, überhaupt wählen zu können». Die Propaganda zerlegte die Gehirne der Stimmenden ganz offensichtlich zu Mus.
Und führte in die Hölle des zweiten Weltkrieges. Zur Ermordung von sechs Millionen jüdischer Menschen und zu Abermillionen Toten weltweit. Und wir fragten uns, wie kam denn die freiwillige Abschaffung der Freiheit zustande? Die Sehnsucht gewissermassen nach der Diktatur?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde den Eindruck nicht los, dass wir gerade etwas Anschauungsunterricht bekommen. Es war die komplette Unterschätzung dessen, was uns Freiheit und Selbstbestimmtheit garantieren. Der Rechtsstaat, unsere verfassungsmässigen Rechte, welche uns kein Gericht, keine Regierung und kein Parlament nehmen dürfen. Weshalb wurden sie ausgehebelt damals? Aus Gleichgültigkeit, Faulheit, Geschichtslosigkeit, Verwöhntheit, Sorglosigkeit und Dummheit.
Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber die Auflösungskräfte unserer freiheitlichen Ordnung sind wieder im Gange. Und wenn wir hier drin über Menschenrechte sprechen, Integration, Solidarität, Toleranz, dann vergessen wir gleichzeitig bitte nicht, wer diese Werte garantieren. Es sind die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. Und deshalb müssen wir schonungslos jene Kräfte adressieren, die sie wieder unterminieren. Und das sind die extremistischen, fundamentalistischen, diktatorenhörigen in allen Lagern.
Sie zeigen sich unter anderen in Demonstrationen, in welchem der Antisemitismus zum gemeinsamen Nenner verschiedenster extremistischer Strömungen jeglicher politischer Provenienz und teilweise gar Terrororganisationen geworden ist. Da sieht man IS-Flaggen mitten in unseren Städten und jüdische Menschen werden verfolgt.
Sie zeigen sich unter anderen bei denen, Chamberlain lässt grüssen, die der Ukraine zum Friedhofsfrieden raten, damit der Aggressor endlich Ruhe gibt. Alles wie gehabt. Als hätte der Angriffskrieg auf ein autonomes freies Land nichts mit jedem Angriffskrieg auf jedes autonome freie Land zu tun. Ein Angriffskrieg auf ein freies Land in Europa nichts zu tun mit der Freiheit aller Länder in Europa.
Ich zitiere die ersten Zeilen aus Bert Brechts «Kälbermarsch».
Hinter der Trommel her
Trotten die Kälber
Das Fell für die Trommel
Liefern sie selber.
Liefern wir es nicht!
Der Europarat trägt die Verantwortung für die Demokratie und den Rechtsstaat. Schützen wir kraftvoll unsere eigenen Verfassungen, unsere eigenen Rechte, unsere Demokratien gegen die Zersetzung. Im Dienste der Menschenrechte und des Völkerrechtes.
Wir sagten einmal: Nie Wieder! Nie wieder ist heute. Danke.