Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Nie wieder. Im Gedenken an den Holodomor in der Ukraine
Ich danke für diesen Bericht. Er zeigt die Erbarmungslosigkeit der stalinistischen Diktatur und das teuflische Konzept. Um eine Nation zu eliminieren, inszeniert man eine Hungersnot und tötet die Säulen der Gesellschaft, den unabhängigen Bauernstand und die kulturellen und intellektuellen Eliten.
Sie haben den Bericht gelesen, ich muss ihn nicht zusammenfassen. Aber in Zeiten galoppierender Geschichtsvergessenheit, in Zeiten, in welchen persönliche Meinungen und Ideologien die Tatsachen unterjochen, in Zeiten, in welchen Propagandalügen die Hirne aufweichen, ist er grundlegend. Er vergegenwärtigt die Geschichte und lässt uns kein Entrinnen aus ihrer Wirklichkeit.
Dieser Bericht zeigt die Mechanismen von Diktaturen und Terrorregimes. Zu Stalins Zeiten. Im Dritten Reich. Bei irgendwelchen heutigen fundamentalistischen religiösen Gruppierungen, den Mullahs, den Hamas, den Hesbollahs, der IS. Und bei irgendwelchen Dikatoren mit Grossmachtsfantasien und rassistischen Konzepten.
Ihre gemeinsamen Feinde sind die Werte des Rechtsstaates: Freiheit. Gleiche Rechte. Solidarität. Ihr gemeinsamer Feind ist das Völkerrecht. Ihr gemeinsamer Feind ist die kulturelle Identität von Menschen, deren Selbstbestimmtheit und Eigenständigkeit.
Ich bin ein Kind des Kalten Krieges. Europa trennte eine Mauer. Gerade heute ist der Gedenktag an den Mauerfall und der Deutschen Einheit. Zur Erinnerung: Wer der Diktatur entrinnen wollte, wurde an der Mauer erschossen. Ich werde nie verstehen, wie im westlichen Teil Europas Stimmen zu hören sind, welche dem letzten Abkömmling und Bückling der kommunistischen Diktatur, eines KGB-Spions, das Wort reden. Denn in der Ukraine sind doch gerade jene Werte in Gefahr, welche wir für uns im Westen Europas so selbstverständlich für uns einfordern und für die wir hier in diesem Rat kämpfen.
Dieser Bericht schreibt Geschichte fest und erinnert daran, dass sie sich gerade wiederholt. Mit einem ähnlichen Konzept, nämlich der gezielten Auslöschung der Kultur eines anderen Landes, der Kulturgüter, der Zerstörung der überlebenswichtigen Infrastruktur, der Energiequellen, Wasserfassungen, der Verminung der Kornfelder, den Angriffen auf die Zivilbevölkerung, der Entführung von Menschen.
Nie wieder. Das ist die Losung dieses Berichtes. Es geht darum, jeder Wiederholung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzubeugen.
Nie wieder. Das war die Losung nach dem zweiten Weltkrieg. Und wenn sich heute in Europa jüdische Kinder nicht mehr in die Schule getrauen, oder wenn in den Strassen des Westens nach der Scharia geschrien wird, dann haben wir versagt. Stehen wir auf gegen die Verfälschung und die Propaganda. Es ist die Waffe der Demagogen und Diktatoren. Stehen wir für die Freiheit und das Völkerrecht. Es sind unsere Waffen.
Gerade eben werden beide in der Ukraine verteidigt.
Danke.