Diese Woche sprach sich der Bundesrat gegen die Neutralitätsinitiative aus. Zu Recht. Die Schweiz dürfte nicht an Sanktionen gegen Russland teilnehmen und nicht mit Militärbündnissen zusammenarbeiten, konkret der NATO. Die Schweiz würde in ihrer Verteidigung isoliert und die Freiheit und die Sicherheit unseres Landes wären gefährdet. Wir sind auf die westliche Verteidigungsarchitektur und die Interoperabilität mit derselben angewiesen. Bunkerneutralität macht die Schweiz wehrlos. Sie ist schlicht zu klein, sich selbst zu verteidigen. Im speziellen zu klein ist unser Militärbudget, das nicht einmal die Hälfte dessen ausmacht, was jeder NATO-Staat als Minimum leistet.
Wir leben im Westen Europas seit dem zweiten Weltkrieg in einer noch nie dagewesenen Freiheit. Dafür bin ich denen dankbar, die sie für uns errungen haben. 1945 wäre die Schweiz bei einem Einmarsch der Deutschen Wehrmacht verloren gewesen. Und dieser stand zuvor. Unser Land hatte zweifach Glück. Erstens, indem die alliierten Streitkräfte den Krieg gewannen, vor allem dank dem Eingreifen Amerikas, und zweitens, indem wir geografisch nicht unter das Joch derjenigen Siegermacht gerieten, welche ihre befreiten Länder gleich einer neuen Diktatur unterwarfen, der grauenhaften stalinistischen. Ich werde nie verstehen, weshalb gerade gewisse rechte Kreise im freien Westen, in Kongruenz mit der kommunistischen Frau Wagenknecht, dem letzten Abkömmling dieser Diktatur, Vladimir Putin, einem fiesen Auslandspion des KGB, des berüchtigten kommunistischen Geheimdienstes, so viel Huldigung entgegenbringen.
Zurück zur Neutralität. Diese bedeutet nicht, Recht und Unrecht gleichzusetzen. Ein Rechtsstaat wie die Schweiz steht auf der Seite des Rechtes. Sanktionen mitzumachen, in Solidarität mit der schrecklich gebeutelten unabhängigen Ukraine, zumindest auch zusätzlich mit grosszügiger Hilfe für die Zivilbevölkerung, dient unserem eigenen Interesse. Wir sind auch als neutraler Rechtsstaat im Verbund mit allen anderen Rechtsstaaten Partei. Für die Demokratie und die Freiheit. Zu unserem eigenen Schutz.