Nachhaltiger Frieden für die Ukraine! Meine Rede im Europarat zum entsprechenden Rapport. Wir haben heute morgen anlässlich des beeindruckenden Gedenkens zum Tag des Holocaust folgenden Frage an unsere Versammlung gehört: « Are you doing what’s right or what’s comfortable?» Diese unbequeme Frage stellte der Chief Rabby der Jewish Federation in […]

1984 hat das Bundesgericht die steuerliche Heiratsstrafe als verfassungswidrig erklärt. Die Kantone haben gehandelt und ihre Steuersysteme angepasst. Beispielsweise der Kanton Aargau mit der gemeinsamen Besteuerung und dem Vollsplitting. Bedeutet: man zählt die Einkommen der Paare zusammen, dividiert durch zwei und besteuert folglich zum halben Satz des Einkommens. Das ist […]

Mein Votum im Europarat vom 27. Juni 2025: Zunehmende Sorglosigkeit gegenüber Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den europäischen Gesellschaften. Ich verweise auf ein Zitat auf unserer Webseite: «Ziel des Europarates ist die Förderung der Demokratie sowie der Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa.» Gegründet wurde der Europarat als Reaktion […]

Recht und Unrecht gleichsetzen, ist ein falsches Verständnis von Neutralität. Mein Votum zur Neutralitätsinitiative in der Sommersession 2025. Erlauben Sie mir ein paar wenige einordnende Gedanken zum Thema Neutralität der Schweiz als Demokratie und Rechtsstaat – weil das ist ja der Punkt. Wären wir keine Demokratie, sondern eine Diktatur, dann […]

Er liebte die Welt – und sie liebte ihn (Badener Tagblatt vom 10.5.2025) Ein Beitrag des Badener Tagblatts zu Ehren meines Vaters Anton «Toni» Keller, ehemaliger Nationalrat, Kantonsschullehrer und Oberst im Generalstab aus Untersiggenthal. Bild: Siggi Bucher

Mein Votum zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung in der Frühjahrssession 2025. Der Satz, der am häufigsten wiederholt wurde, ist der Satz, dass man sich nicht wiederholen soll. Ich widerspreche dieser Forderung gerade im zweiten Satz, indem ich nochmals auf das Jahr 1984 hinweise, in dem das Bundesgericht die steuerliche Diskriminierung […]