Nachhaltiger Frieden für die Ukraine! Meine Rede im Europarat zum entsprechenden Rapport.
Wir haben heute morgen anlässlich des beeindruckenden Gedenkens zum Tag des Holocaust folgenden Frage an unsere Versammlung gehört: « Are you doing what’s right or what’s comfortable?»
Diese unbequeme Frage stellte der Chief Rabby der Jewish Federation in Ukraine in seiner Videobotschaft zu Ende seiner Rede, in welcher er an die Ermordung von 3000 Menschen von Babyn Jar erinnerte. Weil sie Juden waren.
«Are you doing what’s right or what’s confortable?» Die Frage des Rabbys aus der Ukraine trifft ins Schwarze.
Denn: in diesem Krieg in der Ukraine geht es eben nicht nur um die Ukraine. Es geht nicht nur um die Nachbarsländer der Ukraine, welche, wie wir heute eindrücklich gehört haben, den Fall der Ukraine am meisten fürchten. Es geht auch um die Schweiz, mein Land, um alle anderen Länder in Europa. Um alle Länder, die sich seit den Neunziger Jahren in einem noch nie dagewesenen Frieden wähnten und eine noch nie dagewesene Freiheit erlebten. Und die sich daran gewohnt hatten.
Im gemeinsamen Vermächtnis: «Nie wieder!»
Die Ukraine kämpft einen Kampf für ihre Unabhängigkeit, und damit auch für diejenige ganz Europas. Wir können uns folglich nicht in die Hängematte legen. Fällt die Ukraine kracht mit ihr ein demokratisches europäisches System zusammen, das wir in diesem Rat, in unserem Europa zu bewahren versprachen.
Ich danke im Namen der EPP-Fraktion deshalb für diesen ausgezeichneten Bericht. Ein Bericht, der klipp und klar aufzeigt, wo Recht und Unrecht liegt, Willkür oder Gerechtigkeit. Ein Bericht, der die russischen Verbrechen benennt, die Verletzungen des Völkerrechtes und der kein Geschwafel zulässt, über die Ursache dieses Krieges und auch kein Geschwafel darüber, wer schuldig ist, dass er nicht endet.
Der amerikanische Präsident hatte dafür ja eine sehr abenteuerliche Interpretation am World Economic Forum geäussert, der Krieg halte deshalb an, weil sich die beiden Staatschefs Zenelsky und Putin hassen würden. Nein, Mister Trump, der Krieg hält deshalb an, weil Putin pausenlos die Zivilbevölkerung attackiert, zivile und öffentliche Anlagen in Schutt und Asche legt, weil er Kinder entführt, die Bevölkerung aushungern lassen will, erfrieren lassen will, weil er wunderschöne Städte zerstört und die Kultur und die Denkmäler eines ganzen Landes. Und: weil auf der anderen Seite die Ukraine nicht unter russischem Terror leben will. Kann man ihr das in allem Ernst verdenken? Hand aufs Herz, muss man all jene fragen, welche der Ukraine locker Unterwerfung nahelegen zwecks eigener Bequemlichkeit und Unbedachtheit? Wollten wir in der
Schweiz unter der Diktatur eines Staates leben, der gewissenlos eine solche Zerstörung anrichtet? Unserer politischen, kulturellen und traditionellen Werte?
Ich habe kurz vor dem Wintereinbruch 2022 mit dem damaligen Bundespräsidenten die Ukraine besucht und die Zerstörungen um die Hauptstadt herum gesehen. Ein Dorf beispielsweise, in dem vom 110 Häusern 85 in Grund und Boden geschossen wurde. In den Ruinen lag ein Ball.
Dieses Bild ist ein Mahnmal an uns alle. Es könnten unsere Ruinen sein und dieser Ball könnte unseren Kindern gehören.
Dieser Bericht über einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ist eine präzise Handlungsanleitung, wie ein gerechter und dauerhafter Frieden gewährleitet werden kann und eben kein Friedhofsfrieden. Als Botschafterinnen und Botschafter unsere Länder ist es unsere Pflicht, dafür zu kämpfen, dass er auch umgesetzt wird. Zenelsky Auftritt am WEF war ein Weckruf.
«Are you doing what’s right or what’s confortable?»
Ich bitte Sie, tun wir das Richtige!
Und: fürchtet euch nicht!
Oder vielleicht: «Überwältigt die Furcht.»
Es ist das, was die Menschen in der Ukraine Tag für Tag tun.
Danke.