Rede in Zürich auf dem Europaplatz anlässlich einer Demonstration für die iranische Bevölkerung.
Sehr geehrte Damen und Herren, die sich heute hier versammelt haben, um der iranischen Zivilgesellschaft im Widerstand gegenüber dem Terrorregime eine Stimme zu verleihen.
Eigentlich fehlen die Worte und es dominieren die Bilder.
Ich sehe vor mir das Bild des jungen Ringers Navid Afkari. Geboren am 22. Juli 1992, ermordet und hingerichtet am 12. September 2020. Er hatte an Protesten teilgenommen und hätte dort ein Mitglied der Basidsch-Milizen erstochen, so die Anklage. Ein Geständnis, wenn es denn eines gab, wurde unter Folter erzwungen. Ein richtiges Verfahren fand nie statt. Sportverbände protestierten. Aus dem Gefängnis konnte er eine letzte akustische Bitte um sein Leben über ein Iphone hinaussenden, er befände sich in grosser Gefahr. In ebendieser Woche reiste unser Aussenminister mit einer Schweizer Delegation nach Teheran. Die Delegation war kaum wieder in der Schweiz gelandet, war Navid Afkari tot. Dieses System schert sich um gar nichts und tanzt den Rechtsstaaten auf der Nase herum. Auch zwei weitere Brüder von Afkari sind unterdessen im Gefängnis und zu drakonischen Strafen verurteilt worden.
Ich sehe weitere Bilder vor mir. Masha Amini, ikonisch, welche diese Massenproteste auslöste, welche wiederum auch zu Protesten im Westen führten. Sei ihre Stimme, ich erinnere mich an eine Aktion, an welcher ich damals mitmachte. Ich konnte durch eine Art Patenschaft meine Stimme erheben für einen Arzt, der an diesen Protesten 1. Hilfe geleistet hat, um dann in einem Gefängnis dermassen gefoltert und geprügelt zu werden, dass er nur knapp überlebte. Ich sehe Bilder von Kindern, welche gemäss Amnesty international entführt und gefoltert werden, um sie dermassen einzuschüchtern, dass sie nicht auf die Strasse gehen, wenn sie älter sind. Ich habe erschütternde Bilder von abgeschnittenen Frauenhaaren gesehen, entdeckt vom armenischen Zoll. Ziel der iranischen Verbrecher ist es, die Haare im Ausland zu verkaufen. Die wunderschönen Haare zu Zöpfen geflochten wurden ausgelegt als erschütterndes Mahnmal der Brutalität der iranischen Schergen der Mullahs, denn hinter jedem dieser abgeschnittenen Zöpfe offenbart sich das Grauen hinter den Gefängnismauern. Und wir sehen, und das Herz vermag es kaum zu ertragen, junge Männer an Baukränen.
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, Baukräne sind moderne Maschinen. Sie sind dazu da, Gebäude zu errichten, moderne Gebäude. Gebäude wie hier in Zürich. Googeln Sie diese Gebäude einmal im Iran, googeln Sie die Baustellen. Versuchen Sie Unterschiede zu finden zwischen der Errichtung moderner Gebäude bei uns und im Iran. Aber im Iran hängen an diesen Baukränen Männer. Männer, welche vielleicht Ingenieure waren, Bauzeichner, Architekten, Maurer, Kranführer, Lastwagenführer, aber auch Bäcker oder Sportler oder Studenten oder Automechaniker oder Väter, Brüder, Ehemänner…
Diese Bilder von Maschinen der Moderne, daran die baumelnden Opfer einer Steinzeitkultur, sind entsetzlich. Im 21.Jahrhundert werden Menschen öffentlich auf bestialische Weise hingerichtet, weil sie für die demokratischen Errungenschaften der Moderne stehen. Vorstellungen der Inquisition prallen auf die Werte des modernen Rechtsstaates und der Aufklärung. Gotteslästerung ist tödlich und wer Gott ist, bestimmen die Geistlichen und das Regime.
Seit Beginn dieses Jahres sind Abertausende von Menschen im Iran getötet, vergewaltigt, ermordet, schwer verletzt, verstümmelt und entrechtet worden. Die Mullahs sind ausser Rand und Band und die Revolutionsgarden üben unfassbaren Terror aus. Und wer denkt, das ginge uns alle nichts an, der täuscht sich schwer. Die Revolutionsgarden sind wie viele andere islamistische Terrororganisationen mitten unter uns. Gut getarnte Wölfe im Schafspelz in einer Kultur, die tolerant ist und alles gut meint. Und viele Exiliranerinnen und Exiliraner staunen, wie naiv diese Gesellschaft Kräfte umarmt, die dieser Gesellschaft gegenüber zutiefst feindlich eingestellt sind. Die keine Demokratie wollen und keinen Rechtsstaat, die Religion und Staat nicht trennen wollen, die die Rechte des Individuums verachten, Homosexualität bestrafen, die Frauen keine Rechte zugestehen und den Schleier als Zeichen der Unterordnung befehlen. Wer sich dem Schleier entledigt, kann daran sterben wie Masha Amini. Sie wird gefoltert und vergewaltigt. Die dann aber, wenn man sie hier kritisiert, über Islamophobie jammern.
Lassen wir uns von diesen fundamentalistischen Kräften nicht täuschen. Sie zielen auf alle Menschen im Rechtsstaat, zuallererst auf Musliminnen und Muslime. Und gerade deshalb warnen diejenigen, welche ihre Brutalität kennen, Menschen wie Sie, beispielsweise, aus dem Iran oder einen Bezug haben zum Iran, die hier wohnen und leben, vor der Gefahr. Und sie sagen, sie könnten nur den Kopf darüber schütteln, mit welcher Militanz man auf den Strassen für Palästina protestiert, die Gräueltaten der Hamas aber komplett ausser Acht lässt.
Es geht mir gleich. Wo sind die Proteste gegen das Terrorregime der Mullahs und für die Zivilbevölkerung im Iran? Für die mutigen Menschen, die täglich auf die Strassen gehen und ihr Leben riskieren? Wo sind die Proteste gegen den islamistischen Terror im Sudan? Im Ostkongo? In Afghanistan? Wo sind die Menschenrechtsbewegungen? Die Frauenbewegungen? Die UNO? Francesca Albanese?
Wir haben uns so an die Freiheit gewöhnt, dass man meinen könnte, wir seien uns ihrer überdrüssig. Offenbar besteht eine Sehnsucht nach Autokratie. Wenn sich westliche Linke, NGO’s und LGTIQ-Bewegungen auf unseren Strassen zusammentun mit fundamentalistischen islamistischen Organisationen, dann ist das der Gipfel an Widersprüchlichkeit. Die Intentionen und Lebensweisen könnten gegenteiliger nicht sein. Wie kann man sich einsetzen für die Hamas in Palästina und für andere islamistische Organisationen, wenn man gleichzeitig für viele der eigenen Forderungen den Tod riskiert? Ich bin sicher, die Islamisten lachen sich tot. Wie sagte Brecht? «Hinter der Trommel her trotten die Kälber. Das Fell für die Trommel liefern sie selber. Der Schlächter ruft, die Augen fest geschlossen, usw…»
Wer die iranische Revolution kennt, weiss, wer sie ersehnte und erkämpfte. Weiss, wie westliche Linke und Liberale Khomeni verklärten, als wäre er ein von Spiritualität erfüllter Friedensbringer, ein Ghandi, der anderen Art. Der kürzlich verstorbene Jean Ziegler sprach über die kulturelle Entfremdung, welche der Schah Persien auferlegte durch die Nähe zum imperialistischen Amerika und sah nicht ansatzweise die sich anbahnende Gefahr des religiösen Totalitarismus der bärtigen Steinzeitapologeten und dass diese Revolution die eigenen Kinder fressen würde: Liberale, Linke, Marxisten, Antiimperialisten, Regimekritiker. Alle sie verschwanden spurlos in den Gefängnissen oder flüchteten ins Ausland.
Zurück zu den Bildern: ich sehe sie noch vor mir, Frauen, Studentinnen, welche die iranische Revolution stützten, Frauen, die sich dann entsetzt auf den Strassen gegen den Schleierzwang wehren und sich lautstark und empört für ihre Rechte einsetzen und dann Stille. Der Schleier fällt über die Hälfte einer Gesellschaft. Über die Frauen. Wer sich wehrt, wird drakonisch bestraft. Und diese Revolutionsgarden weilen eben auch unter uns. Sie gefährden die innere Sicherheit. Sie in der Schweiz auf die Terrorliste zu setzen, wie das auch in der EU geschieht und hoffentlich auch in unserem Parlament eine Mehrheit findet, unterbindet die Geldströme und die Legitimität.
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer hier auf dem Europaplatz, hier in der freien Schweiz. Dieser Kampf um Freiheit ist auch der unsrige. Liebe Schwestern, die sich im Iran des Schleiers zu entledigen und ihre Selbstbestimmtheit einfordern, seid versichert, wir tun es gemeinsam. Das mutige iranische Volk auf den Strassen verteidigt die gleichen Rechte, die wir als selbstverständlich erachten. Diese Rechte sind universell. Mit dem iranischen Volk solidarisch zu sein, ist nicht lediglich ein Akt der Menschenfreundlichkeit, es ist ein Akt im eigenen Interesse. Denn so, wie das Volk in der Ukraine um seine Freiheit kämpft gegen den Terror aus einem anderen Land, tut es das Volk im Iran gegen den Terror der eigenen Regierung.
Die mutigen Menschen im Iran mögen siegen! Das Recht ist auf ihrer Seite. Seien wir im Westen ihre Stimme.