Dass sich die Russen dramatisch zunehmend in die Politik anderer Länder einmischen, ist bekannt. Das zeigt sich nur schon in der groben Propaganda in den sozialen Medien. Dass gewisse Kreise der ultimativen Rechten, vereint mit Leuten wie Sarah Wagenknecht in Europa zu Putinverstehern mutierten, ebenfalls. Dass aber nun in der Schweiz ausgerechnet diejenigen, welche nie müde werden, auf Brüssels fremde Vögte einzudreschen, die Einmischung bei der Neutralitätsinitiative und somit den Abstimmungsservice des russischen Autokraten Putin nicht klipp und klar zurückweisen, ist unverständlich. Als Kind des Kalten Krieges bin ich ratlos über die freundliche Duldung des letzten Abkömmlings der kommunistischen Sowjetdiktatur und Spion des KGB, des gefürchteten sowjetischen Geheimdienstes und der Geheimpolizei. Die Geschichtsblindheit ist beängstigend.
Die Neutralitätsinitiative besagt, dass die Schweiz keine Sanktionen gegen kriegsführende Staaten mehr übernehmen darf, ansonsten sei sie nicht mehr neutral. Dies entspricht der Propaganda der russischen Führung und wird brav so übernommen. Neutralität bedeutet demnach, Recht und Unrecht gleichzusetzen. Den Agressor Russland gleich zu bewerten wie das Opfer und die Verletzung des Völkerrechtes durch die russiche Armee gleich zu setzen, wie die Verteidigung eines unabhängigen Landes durch die ukrainischen Streitkräfte.
Wir sind Teil der westlichen Demokratie-,Werte-und Rechtsstaatsarchitektur. Sich unsolidarisch davon zu verabschieden, wäre kein Schuss auf Gessler, sondern einer ins eigene Knie. Wenn wir uns nicht entscheiden, wo wir stehen, werden wir bald selber sehen müssen, wo wir uns befinden. Nämlich in der kompletten Isolation.
Diese Initiative gefährdet des Weiteren die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, indem sie vorgibt, die Schweiz könne sich autonom schützen. Wir dürften keine Verteidigungsbündnisse mehr eingehen, ausser wir würden direkt angegriffen. Wer will in einem solchen Moment mit uns noch Bündnisse eingehen, wenn die Zusammenarbeit nicht vorbereitet ist? Sicherheit entsteht heute durch vernetzte Zusammenarbeit, etwa bei der Luftverteidigung, bei der Cyberabwehr oder bei der Ausbildung. Die Initiative würde solche Kooperationen einschränken bis verunmöglichen.
Niemand will die Neutralität aufgeben, aber die Auslegung dieser Initiative ist gegen das Interesse des neutralen Landes Schweiz. Interperoperabilität mit anderen Armeen ist heute das Gebot der Stunde. Ja, ich stehe auch zur bewaffneten Neutralität: wir greifen niemanden an, verteidigen uns jedoch bei einem Angriff. Es wäre weltweit gesehen das grösste Friedenskonzept, würden sich alle daran halten. Aber die Schweizer Armee, wir wissen das alle, ist im Ernstfall nicht in der Lage, sich allein zu verteidigen. Also lautet die Losung: Ja, zur bewaffneten Neutralität, aber mit internationaler Kooperation. Nein zur sicherheitsgefährdenden Isolationsinitiative.