Fundamentalismus hat im Rechtsstaat keinen Platz, sei er politisch, religiös oder wie auch immer motiviert. Alles andere ist falsche Toleranz. Wir haben eben eine Abstimmung über ein Verhüllungsverbot hinter uns. Wie auch immer man zu einem Kleidungsgebot in der Verfassung steht, die Debatte darüber hat Brüche aufgezeigt quer durch die […]

Der neue Feminismus, meine Damen, so wurde mir das erklärt, bedeutet, in aller Freiheit, unfrei zu sein. Ultimativer Luxus im modernen Rechtsstaat. Ultimative Freiheit. Kommt vielleicht etwas blöd rüber für euch, man weiss ja, was ihr riskiert, wenn ihr euch von der Zwangsverhüllung befreien wollt. Bei uns bedeutet die Verhüllung […]

Seit wann ist Unrecht irrelevant, wenn nur eine Minderheit von Menschen davon betroffen ist? Die Verhüllung der Frau widerspricht den Grundrechten im modernen Rechtsstaat. Freiheit und Gleichheit. Sie bedeutet Unterdrückung und Sexualisierung. Und sie geschieht schon bei kleinen Mädchen. Anders als bei der Minarettinitiative geht es nicht um Symbolbekämpfung. Unser […]

Um Wähler anzulocken ist eine simple Botschaft von Nutzen. So zu tun, als ob sie richtig wäre, erfolgreiches Marketing. Ausländer sind Verbrecher, das Bankgeheimnis ist schlecht, der Steuerwettbewerb skandalös, die Klimaerwärmung existiert nicht, der EU-Beitritt gleicht dem Einzug ins gelobte Land, und die Finanzierungsquellen des Sozialstaates sprudeln ebenso unerschöpflich wie […]

Die europäische Idee ist eine gemeinsame. Lassen wir uns nicht auseinandertreiben. In Hanau hat ein Mann zehn Menschen ermordet. Fünf Menschen hat er lebensgefährlich verletzt. Die meisten Opfer haben Migrationshintergrund. Nach Angaben der Behörden ist ihr Alter zwischen 21 und 44 Jahren. Die Motive, so weit bekannt, sind rassistische. In […]

Das Bundesgericht hat 1984 festgehalten, dass die finanzielle Diskriminierung verheirateter und somit auch eingetragener Paare gegenüber Konkubinatspaaren, die sogenannte Heiratsstrafe, verfassungswidrig ist. Bis jetzt hat das Parlament aber jede Lösung im Ansatz erstickt und sich in Systemdiskussionen erschöpft. Der neueste Streich geschah in der Wintersession 2019. Wie eine Mehrheit des […]

Beispielsweise über Kulturpolitik. Sie kommt in jedem politischen Programm zu kurz. In meinem nicht. Für eine lebendige Kulturpolitik. Kultur bereichert unsere Gesellschaft. Sie kommt nicht ohne angemessene Förderung aus. Ich setze mich im Grossen Rat konsequent dafür ein, dass die Zuwendungen an das Aargauer Kuratorium sowie die Unterstützung unserer Kulturinstitutionen von […]

1971 gelangte der Umweltartikel aufgrund einer Motion aus den Reihen der Aargauer CVP in die Bundesverfassung. Die Idee, Ökonomie und Ökologie zu verbinden,  liegt ihr zu Grunde und stärkt den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz. Ich setze mich ein für ein griffiges C02-Gesetz mit Massnahmen im Inland. Gleichzeitig bin ich der […]

Dazu gehören Regulierungsbremsen, eine attraktive Raumplanung, eine kluge Steuerpolitik und ein wirkungsvoller Schutz unserer einheimischen Industrieperlen vor dem Übernahmehunger autoritärer Staaten, aber auch die Förderung der Hotellerie und Gastronomie. Aufgrund meines Vorstosses entwickelt der Kanton Aargau eine Strategie, um das Potential an Fachkräften besser auszuschöpfen. Persönlich setze ich mich im […]

Sommer 2020Der Kanton Aargau bietet 340 000 Menschen in über 40 000 grossen, mittleren und kleinen Unternehmen Arbeit. Als bürgerliche Wirtschaftspartei ist die CVP in der Verantwortung für den wichtigen Wirtschafts- und Forschungsstandort Aargau. So engagiert sich die CVP: für den Abbau der administrativen Hürden und der BürokratieJedes Jahr entstehen […]