Es gab einmal eine Abstimmungskampagne, welche ins Reich der Gebrüder Grimm gehört. Diejenige gegen die Fairnessinitiative. Bei einem Ja, so wurde erzählt, müssten alle Paare künftig drei Steuererklärungen ausfüllen. Das ist schlicht Unsinn. Der in der Verfassung verankerte Grundsatz der Steuerharmonisierung zwingt alle Staatsebenen zur Vereinheitlichung der Regeln. Wird gemeinsam besteuert, füllen Paare wie heute eine Steuererklärung aus, würde individuell besteuert, deren zwei.
Worum geht es? Um die Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe. Einmal mehr! Wie kann diese erfolgen? Entweder, indem Ehepaare einzeln veranlagt werden, als wären sie ohne Ehe. Oder, indem man Ehepaare im Steuerrecht – in Übereinstimmung mit der Regelung der Ehe im Zivilgesetzbuch – als Wirtschaftsgemeinschaft versteht, gemeinsam veranlagt und dann ein Teil- oder ein Vollsplitting anwendet. Im Aargau etwa gilt Letzteres: Das gemeinsame Einkommen wird für die Bestimmung des Steuersatzes halbiert und dieser Steuersatz auf das gesamte Einkommen angewendet.
Die Fairnessinitiative will die Beseitigung der Heiratsstrafe mittels gemeinsamer Veranlagung analog zu den Kantonen endlich auch beim Bund umsetzen. Weshalb? Erstens braucht es keinen monströsen Totalumbau der Steuersysteme mit 1,7 Millionen mehr Steuererklärungen als heute, neuen IT-Systemen und einem Heer neuer Beamten. Zweitens hat der Fiskus in den Familien nicht herumzuschnüffeln. Wer wann wieviel beiträgt zum gemeinsamen Einkommen geht den Staat nichts an. Die heutigen Familienmodelle sind vielfältig, anders als in den Fünfzigern. Das scheinen die Märchenerzähler auch nicht mitbekommen zu haben. Drittens erachte ich eine Individualbesteuerung, welche hohe Doppeleinkommen belohnt, Teilzeitarbeit und unterschiedliche Einkommen generell bestraft und die Höhe von Kinderzulagen an die Bedingung knüpft, dass beide Paare pausenlos Einkommen generieren, als weder sozial noch zeitgemäss noch liberal. Viertens warten wir gemäss Bundesrat bei der Individualbesteuerung bis mindestens 2032 auf eine Umsetzung. Ich bitte folglich um ein Ja zur Fairnessinitiative am nächsten Sonntag. Die Heiratsstrafe wäre so auch bei den Bundessteuern mit minimalem Umstellungsaufwand endlich Geschichte.
Marianne Binder, Ständerätin, Kanton Aargau