Demokratie, Resilienz und Zukunft des Multilateralismus
Zum Tag der parlamentarischen Aussenpolitik. 28. Oktober 2026
Redebeitrag von SR Marianne Binder-Keller
Es ist mir eine Ehre an diesem Tag, am Tag der Parlamentarischen Aussenpolitik in meiner Funktion als Präsidentin der Delegation zum Europarat im Beisein der Präsidentin des Europarates und des Generalsekretärs ein paar Worte sprechen zu dürfen und ein paar Überlegungen zum Thema aus dem parlamentarischen Werkzeugkasten zu kramen. Ich übe dieses Präsidialamt der Delegation für zwei Jahre aus und gebe es dann wieder weiter. Man erkennt daran ein Element der Demokratie. Macht soll nicht ungebrochen sein. Gewählte in allen Gremien unterliegen Regeln, welche ihren Einfluss zeitlich limitieren und sie unterliegen Wahlen des Volkes und indirekt auch der Parlamente.
Die Schweiz zusätzlich kennt die direkte Demokratie. Wir führen vierjährlich nicht nur Wahlen durch in den Kantonen und auf nationaler Ebene, wir beugen uns Jahr für Jahr über verschiedene Volksvorlagen. Auch diese Instrumente dienen der Relativierung der Macht von Regierung und Parlament. Volksentscheide haben einen seismografischen Charakter in dem Sinne, als dass Parlament und Regierung daran die Stimmung der Bevölkerung ablesen können. Man kann zum Bilde auch einen Dampfkochtopf nehmen, der funktioniert. Das heisst, er lässt konzise und dosiert durch ein Ventil Dampf ab, was verhindern sollte, dass der Topf durch unkontrolliertes Gären und Brodeln explodiert und sich auf den Boden ergiesst wie momentan gewisse Bewegungen auf Europas Strassen. Zusätzlich kennt die Schweiz die Konkordanzregierung. Das heisst, die vier grössten Parteien in diesem Land üben gemeinsam ihre Regierungsverantwortung aus. Auch dies bricht Macht und zwingt zur Zusammenarbeit. Ausserdem verfügen wir über einen ausgeprägten Föderalismus, welcher der zu übermächtigen Zentralisierung entgegenwirkt.
Das tönt aus Schweizerischer Sicht alles sehr gut, Frau Präsidentin des Europarates, aber auch wir in diesem Land, wie Sie in Österreich, sind nicht verschont von den Kräften, welche gegen die Demokratie wirken. Und selbstverständlich bin ich tief besorgt, wie Demokratien weltweit unter Druck geraten. Seit dem Krieg erleben wir in Westeuropa eine in der Weltgeschichte wohl noch nie erlebte Friedensphase, ebenso wie sie die Bürgerinnen und Bürger anderer demokratischer Staaten westlicher Orientierung erleben. Geradezu paradox erscheint mir als Kind des Kalten Krieges, wie in diesen Paradiesen der Freiheit, Autokraten eine neue Verehrung erleben, die regelbasierten staatstragenden Kräfte in den Rückstand geraten und irgendwelche extremistischen und fundamentalistische Kräfte Aufwind bekommen.
Der fürchterliche russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns vor Augen, was auf dem Spiel steht, wenn Gewalt an die Stelle des Rechts tritt. Er führt uns vor Augen, wie dünn unsere zivilisatorische Decke ist, wenn wir sie nicht stärken und absichern. Und zwar nicht nur ideell, sondern konkret. Wir müssen als Demokratie die Verteidigungsfähigkeit wieder stärken. Autokraten verstehen leider nur eine Sprache, nämlich Abschreckung. Alt Bundeskanzler Schmidt sagte einmal klipp und klar, Verhandlungen sind immer gut, aber man muss militärisch so stark sein, dass man den Gegner an den Verhandlungstisch zwingen kann. Demokratien schützen hat direkt auch mit ihrer Verteidigungsfähigkeit zu tun. Mit Wattebällen schiesst man keine Raketen ab. Das sollen sich bitte alle hinter die Ohren schreiben, welche der Ukraine einerseits aus pazifistischen Gründen und anderseits, weil man Opfer und Täter nicht unterscheiden will, die Verteidigungswaffen vorenthält.
Die Freiheit und die Sicherheit eines europäischen Landes und das Selbstbestimmungsrecht seiner Bevölkerung betreffen auch unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Selbstbestimmungsrecht. Die Schweiz ist Teil dieses Europas. Daraus erwächst Verantwortung. Der Europarat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam zu schützen. Diese Aufgabe hat nichts an Dringlichkeit verloren. Im Gegenteil. Von den verschiedenen friedenserhaltenden Organisationen in Europa, dem Europarat, dem Verteidigungsbündnis der Nato und insbesondere auch der Europäischen Union profitiert die Schweiz, geografisch mitten im Herzen Europas, wirtschaftlich, gesellschaftlich und auch sicherheitspolitisch eingebunden, maximal.
Eine der weiteren Angriffe und grössten Gefahren für den Rechtsstaat, die innere Sicherheit und die freie Willensbildung bilden Fake News und Propaganda. Meine Mutter, die als Kind den zweiten Weltkrieg erlebte, eine Zeit der Bedrohung sondergleichen, hatte die faschistische Propaganda lebenslang im Ohr. Dazu angetan, den Bürgerinnen und Bürgern das Hirn weichzukochen und am Schluss in aller Freiheit, Freiheit abzuschaffen und sich Diktaturen zu ergeben. Lassen wir diese Propaganda in einer aufgeklärten gebildeten Gesellschaft nicht zu. Werden wir nicht gleichgültig gegenüber den Segnungen der Aufklärung. Erheben wir die Stimme.
Lassen wir nicht zu, dass das Unsagbare wieder zum Sagbaren wird. Nie wieder ist Auftrag und Verpflichtung. Bekämpfen wir den rasant aufkommenden Antisemitismus. Das Mass an Antisemitismus, ist auch das Mass der Resilienz einer Demokratie. Er ist wie Jauche unter morschen Brettern. Kaum steht man ein bisschen drauf, kommt die stinkende Sauce durch die Löcher. Lassen wir Hass und Hetze, im Speziellen in den sozialen Medien nicht zu. Sie zersetzen das gute Zusammenleben, die staatstragenden Kräfte, die unabhängige Presse, den Rechtsstaat und die Demokratie.
Mein Anliegen für diese Diskussion ist deshalb: Machen wir aus unserem gemeinsamen Bekenntnis zur Demokratie wirksamen Schutz für die Demokratie. Seien wir nicht verwöhnt und gleichgültig. Es wäre ein Verrat an allen, welche für unsere Freiheit gekämpft haben und kämpfen. Jetzt, im letzten Jahrhundert und Jahrhunderte zuvor. Prüfen wir konkret, wo unsere demokratischen Verfahren verletzlich sind und wo wir handeln müssen. Die Freiheit, die wir in der Schweiz maximal geniessen, braucht unser Engagement – hier und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.
Ich danke Ihnen.