Im Blick auf die EU kommt man nicht umhin, sich an die Idee ihrer Entstehung zu erinnern, nämlich im gebeutelten Europa, Frieden durch Handel und Wirtschaftszusammenarbeit zu gewährleisten. Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg mit weltweit 80 Millionen Opfern und einem zerstörten Kontinent. Sechs Millionen Juden wurden im Holocaust ermordet. Als Antwort auf die Schrecken des Krieges wurde vier Jahre später das Verteidigungsbündnis Nato gegründet und der Europarat, der Rat für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ebenso begannen europäische Politiker mit dem Aufbau einer Gemeinschaft, die wir heute Europäische Union nennen.
Sie begann mit der 1951 gegründeten Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die gemeinsame Kontrolle darüber. Die Gemeinschaft ging auf einen Plan des französischen Aussenministers Schuhmann zurück. Kein Land soll mehr wie in der Vergangenheit Kriegswaffen herstellen dürfen, um sie gegen ein anderes Land zu richten. Sechs Länder unterzeichneten 1951 diesen Vertrag, Belgien, Italien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande. Angesichts des Erfolges der Zusammenarbeit dehnten die Gründungsländer ihre Zusammenarbeit auf weitere Wirtschaftsbereiche aus. 1957 wurde mit dem Römischen Vertrag die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG gegründet und damit wurde eine neue Ära der immer engeren Zusammenarbeit in Europa eingeläutet. Es folgten die 60ger, eine Zeit des wirtschaftlichen Aufschwunges, eine immer gefestigtere Zusammenarbeit und auch die Anfänge der internationalen Zusammenarbeit, die Gemeinschaft wächst mit immer neuen Ländern und auch Demokratien durch den Sturz verschiedener Diktaturen, nach der Wende traten weitere Länder bei, 1993 erfolgt der Startschuss für den gemeinsamen Binnenmarkt, dann der Vertrag von Maastricht über die Europäische Union, welche vorher Europäische Gemeinschaft genannt wurde. Ich erspare Ihnen die weitere Geschichtslektion, begründe jedoch, weshalb ich sie begonnen habe.
Die EU basiert auf der Vision eines geeinten Europas, welche die Gründerväter nach dem Krieg hegten. Dieses geeinigte Europa hat dazu beigetragen, dass wir seit dem Krieg, zumindest in Westeuropa, Frieden und Stabilität erleben in einem Masse, die es auf dieser Welt in einer solch langen Phase noch nie so gegeben hat. Und unser Land, eingebettet geografisch in der EU, aber auch durch den bilateralen Weg und den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt eingebunden, profitiert maximal davon. Sowohl was die Sicherheit betrifft, aber auch, was sie wirtschaftliche Prosperität betrifft. Und deshalb verstehe ich das ständige Trommelfeuer gegen ein Projekt, aus dem wir keinen Schaden ziehen, sondern primär Nutzen, nicht. Wir profitieren von den Bilateralen I. Wir profitieren von den Bilateralen II. Wir sind ja eben nicht Teil der EU, weil die EU sich mit unserer institutionellen Systematik schwierig kombinieren lässt. Aber da wir trotzdem den Binnenmarktzugang haben, hat sich für uns der bilaterale Weg als Königsweg erwiesen. Und die EU akzeptiert ja unsere Besonderheiten. Sie anerkennt die direkte Demokratie, die föderalistische Struktur und deshalb haben wir nun dieses neue stabilisierende Vertragswerk. Mehr können wir nun wirklich nicht erwarten. An diesem Vertragswerk kann zwar nichts mehr geändert werden. Wir arbeiten nun aber an der Umsetzung in den nächsten Tagen und beugen uns über die Detailfragen. Da ist sicher eine der zentralen Ideen, die bessere Mitsprache und Mitarbeit im Parlament bei der Vorbereitung neuer Entscheide und Rechtssetzungen. Aber letztlich geht es um die eine zentrale Frage: wollen wir Wohlstand und Stabilität sichern oder wollen wir bewusst Unsicherheit gegenüber der EU in Kauf nehmen.
Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Etwa 50 Prozent der Exporte gehen in die EU. Die Zahlen sind genannt. Der EU-Binnenmarkt zählt 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Wir sind wirtschaftlich so eng mit Europa verflochten wie kaum ein anderes Land. Ich habe gelesen, dass Baden-Württemberg und Bayern für die Schweiz zusammen beinahe so bedeutend sind wie China. Der Handel mit den französischen Grenzregionen übertrifft jenen mit Japan, jener mit den italienischen Grenzregionen ist grösser als mit Indien. Die neuen Verträge zielen darauf ab, den Marktzugang zu sichern und bestehende Abkommen in Bereichen wie Strom, Verkehr oder Forschung zu modernisieren. Es geht darum, sie auf den neuesten Stand zu bringen. Wenn sie ein neues Handy kaufen, müssen Sie die Software auch immer wieder «updaten», sonst funktioniert es nach kürzester Zeit nicht mehr.
Verträge sind immer ein Geben und ein Nehmen. Es ist ja auch nicht alles so in Stein gemeisselt, wie das jetzt teilweise kolportiert wird. In der Wirtschaft werden ständig Verträge abgeschlossen und wenn man merkt, dass eine Regelung nicht gut funktioniert, dann setzt man sich halt wieder zusammen. Meines Erachtens hat sich die Diskussion viel zu sehr in die Details verkrallt. Die Weltlage zeigt es doch, worum es geht: um Stabilität und Rechtssicherheit. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Und die bietet uns die EU, zumindest wenn man an die Verlässlichkeit eines amerikanischen Präsidenten denkt, der jeden Tag mit neuen Zöllen droht.
Eckpunkte sind:
- Gewährte Demokratie: Das Referendumsrecht bleibt unangetastet. Volk und Parlament können jede EU-Rechtsübernahme formell ablehnen.
- Klarer Schutz vor Willkür: Bei Konflikten entscheidet ein paritätisches Schiedsgericht, kein EU-Diktat. Lehnt die Schweiz ein Gesetz ab, sind nur noch verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen der EU erlaubt.
- Wirtschaftliche Realsubstanz: Die Schweiz behält wichtige Schutzklauseln (z. B. beim Lohnschutz). Der gesicherte Marktzugang stärkt die tatsächliche Handlungsfähigkeit des Landes mehr als eine theoretische Isolation.
Der Erfolg der Schweiz verdankt sie ihrer Offenheit und der internationalen Vernetzung. Abschottung und Isolationismus hat uns immer geschadet, man bedenke die wirtschaftliche Agonie der 90er Jahre nach der Ablehnung des EWR. Ja, man kann an der EU vieles kritisieren, die Bürokratie, die politischen Prozesse, aber eben deshalb sind wir ja nicht dabei und bekommen trotzdem einen Zugang zum wichtigsten Markt direkt vor unserer Haustüre.
Gestern hat die Schweiz nicht über die bilateralen Verträge befunden, aber die Schweizerinnen und Schweizer haben ein klares Votum ausgesprochen. Knapp über 70 Prozent des Volkes und ausnahmslos alle Stände haben ein Zeichen gesetzt. Sie haben votiert im traditionellsten Sinne unseres Landes: nämlich der Offenheit und der internationalen Vernetzung. Sie haben dem Isolationismus eine Abfuhr erteilt. Sie sehen sich eingebettet in internationaler Kooperation und auch in Solidarität mit unseren europäischen uns freundschaftlich verbundenen Ländern. Sie sehen sich als Teil der europäischen Sicherheits-und Rechtsstaatsarchitektur. Vielleicht sind viele in diesem Rat erstaunt über die Deutlichkeit. Es wäre aber an der Zeit, sich dieses Aspektes des Volksverdiktes bewusst zu sein.
Sehen wir in diesem Sinne das grosse Ganze. Ich bitte Sie im Sinne der Sicherheit, der Rechtssicherheit, der Stabilität und damit verbunden der wirtschaftlichen Prosperität, dem Erfolg des Wirtschaftsstandortes Schweiz und seiner Arbeitsplätze, der gemeinsamen Wertearchitektur auf die Vorlage einzutreten.