Es kämen zu viele und die Falschen. Die Initianten der starren Personendeckelungs-Initiative, welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit provoziert, zielen auf Podien immer wieder auf die Ausländerkriminalität und illegale Asylmigration. Zu deren Bekämpfung steht im Initiativtext aber nichts. Im Gegenteil.
Bei einem Ja zur Initiative «Gegen eine 10- Millionen-Schweiz» wird gemäss Initiativtext, ob kurz oder lang, aber klipp und klar, die Personenfreizügigkeit gekündigt. Das heisst: Kündigung der bilateralen Verträge I mit der EU und damit eines grossen Anteils der wirtschaftlichen Prosperität der Schweiz und ihrer sozialen Wohlfahrt. Aber: auch die bilateralen Verträge II geraten unter Druck, ein Instrument im Kampf gegen migrantische Kriminalität und illegale Asylmigration. Der freie Personenverkehr liegt diesen Verträgen, Schengen/Dublin zugrunde.
Der Dublin-Vertrag regelt, dass dasjenige Land für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem eine asylsuchende Person zuerst europäischen Boden betreten hat. Gefährden wir diesen Vertrag, kann jeder abgewiesene Asylsuchende bei uns ein zweites Gesuch stellen. Wir mutieren zum Asylhotspot. Schengen regelt unter anderem die innere Sicherheit. Das Schengener Informationssystem (SIS) ist das wichtigste Instrument, in Echtzeit europäische Fahndungsdaten abfragen zu können. So werden täglich international gesuchte Kriminelle, gestohlene Fahrzeuge oder Waffen auf Schweizer Boden identifiziert. Die Initiative fordert den Ausschluss aus dem System geradezu heraus. Und ausgerechnet, die gemäss Initianten «Falschen», feiern Party in der Schweiz.
Deshalb: Nein zur Kündigungsinitiative, die uns in die Isolation treibt. Wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Nichts gegen Mauern am richtigen Ort, aber Betondenken gegen aussen, ist für den Kleinstaat Schweiz, der auf die internationale Vernetzung angewiesen ist, die wirklich falsche Strategie.