Das demokratische Rechtssystem bildet das Fundament unserer
internationalen Ordnung. Es gewährleistet Stabilität, Vorhersehbarkeit und die
friedliche Koexistenz zwischen Staaten und dient zugleich dem Schutz der
grundlegenden Rechte und Freiheiten jedes Menschen.
Eine Selbstverständlichkeit, an welche wir uns im Besonderen in den westlichen Rechtsstaaten nach dem zweiten Weltkrieg gewohnt hatten und eine Selbstverständlichkeit, die sich nach dem Fall der Mauer zu etablieren schien. Die Verbrechen Putins im unabhängigen Nachbarsland, die Ermordung der ukrainischen Zivilgesellschaft, die Angriffe auf die öffentliche und die zivile Infrastruktur, die Entführung und Russifizierung von Kindern, man stelle sich das fürchterliche Leid der Eltern vor, haben diese Selbstverständlichkeit unwiderruflich umgestossen.
Dieser völkerrechtswidrige Überfall hat uns gezeigt, wie sensibel unsere humanitären Errungenschaften sind, insbesondere, wenn man den ganzen Schwätzern zuhört, welche ausgerechnet im freien Westen einem Diktator hinterherreden und kompletten faktenfreien Unsinn verbreiten. Einerseits im vollen Bewusstsein ihres Tuns, weil sie regimehörige Propagandisten sind, anderseits, weil sie dem Unsinn tatsächlich glauben. Sie sägen am Ast, auf welchem wir sitzen, dem Ast eines sicheren Rechtssystems, welches auf gegenseitiges Vertrauen baut. Ohne dieses herrscht das Rechtssystem des T-Rex, der gierig so viel zusammenfrisst, dass der Ast kracht, auf dem er sitzt. Die Missachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie die Erosion multilateraler Strukturen gefährden die Integrität der Rechtsgrundlagen. Wenn internationales Recht selektiv angewendet wird, verliert es seine Legitimität – und damit seine Wirksamkeit.
Rechtssicherheit ist grundlegend und ich komme nicht umhin, die verstörende Rede des amerikanischen Präsidenten zu erwähnen, der eine Werteordnung in Europa in Frage stellt, für die ganz zentral sein eigenes Land nach dem Krieg Verantwortung trägt. Begonnen bei den amerikanischen Soldaten, die Europa zusammen mit seinen Alliierten vom Faschismus befreiten und weiterentwickelt durch die damaligen Leader, die geprägt von Amerika die neue Rechtsordnung in Europa und im Westen errichteten. Stalin, wir wissen das, gehörte auch zu den alliierten Gewinnern, hat dann aber seine vom Faschismus befreiten Länder nicht in die Freiheit entlassen, sondern gleich einer weiteren totalitären Diktatur unterzogen. Mit den faschistischen Mustern. Unterdrückung des Individuums, Willkür, Gulag und Tod.
Trump stellte die westliche rechtsstaatliche regelbasierte Werteordnung am World Economic Forum in Frage. Dies mit Verunglimpfungen gegen seine eigenen Partner, auf die Amerika baute und die auf Amerika bauen. «To build a better world nach dem Krieg» war das gemeinsame Ansinnen. «Nie wieder!» das Versprechen.
Die Rede des amerikanischen Präsidenten war geschichtslos-und faktenfrei.
Beispielsweise, indem er behauptet, die USA hätte die Nato nie gebraucht. Dabei hatte die Nato seit ihrem Bestand ein einziges Mal Artikel 5 aktiviert, nämlich auf Bitten der USA nach 9/11. Hunderte Soldaten aus vielen Ländern hatten daraufhin bei Kampfhandlungen in Afghanistan das Leben verloren. Trumps Aussage ist eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Familien.
Beispielsweise, indem er Anspruch auf das Territorium eines Partnerlandes erhebt. «The only thing I want is this little piece of Ice.» Dänemark sei sehr undankbar, wenn sie ihm sein Eis nicht gäben. Wo sind wir denn? Im Kindergarten?
Beispielsweise, indem er versprach, er würde keine Gewalt gegen Dänemark anwenden. Mich beruhigt das nicht. Im Gegenteil. Eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt nur zu erwähnen, bedeutet doch nichts anderes: Der Mann hat es tatsächlich erwogen. Gegenüber einem befreundeten alliierten Land!
Beispielsweise indem Trump behauptete, es gäbe deshalb keinen Frieden zwischen Russland und der Ukraine, weil sich die beiden Präsidenten zutiefst hassten und auf unsinnige Weise Menschen opferten. Was für eine ungeheuerliche Versimpelung! Kein Wort darüber, wer diesen Krieg angefangen hat und verantwortlich ist für die Verbrechen am ukrainischen Volk und am Tod der russischen Soldaten. Kein Wort über den Unterschied zwischen Unrechtsstaat und Rechtsstaat. Kein Wort über die Heldenhaftigkeit, mit welcher die Ukraine ihre Freiheit verteidigt und damit auch Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aller anderen demokratischen Staaten.
Weitere Beispiele sind in Trumps bizarrer Rede nachzuhören, sie zu erwähnen, überschritte die vorgegebene Zeit meines Referates, aber auch bei Trump bin ich beunruhigt über die ganzen Schwätzer, die solchem Unsinn hinterherplaudern. Sie sägen am Ast, auf welchem wir sitzen. Der Ast, der ein zivilisiertes Leben garantiert, nämlich gegenseitiges Vertrauen und nicht das dumpfe Recht des Stärkeren. Der Ast der Freiheit, Selbstbestimmtheit. Und so waren die Reden des australischen Premiers oder des kalifornischen Gouverneurs ein Lichtblick. Sie zeigten, dass man aufstehen muss, dagegen reden, die Irrheiten zerpflücken. Mut haben. Tun, was richtig ist und nicht bequem.
Wir Mitglieder des Europarates, dem Rat für Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie stehen in der Verantwortung. Lassen wir den Kniefall vor den Autokraten nicht zu. Stehen wir entschlossen für den Rechtsstaat. Die freie Rede und die Freiheit des Individuums.
Die Zeit der Saurier ist vorbei und mit ihnen ist auch der T-Rex Geschichte. Seine Fake-News. Seine Propaganda. Seine Geschichtsklitterung. Er soll sich daran verschlucken.
Denn wir sagen: «Fürchtet euch nicht! Fürchtet euch nicht, für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einzustehen.»
«Fürchtet euch nicht, der Verrohung der Zivilisation entgegenzutreten.
Der Kampf für die Aufklärung sollte nicht vergebens gewesen sein.